30. Juni 2017

Plan A-Festspiele im Parlament

Zahlreiche Plan A-Forderungen, die Österreich erfolgreicher, moderner und gerechter machen, sind beschlossene Sache: Von der Bildungsreform, über die Abschaffung des Pflegeregresses bis hin zu moderner Gesundheitsversorgung.

Wir haben klargestellt, dass wir trotz Koalitionsbruch seitens der Kurz-ÖVP keinen Stillstand dulden und im Interesse der Menschen weiterarbeiten wollen. Und genau das tun wir. Bestes Beispiel dafür sind die letzten zwei Parlamentstage, die viele wichtige Beschlüsse gebracht haben, die auf den Plan A von Bundeskanzler Christian Kern zurückgehen.

Mindestlohn für alle kommt!
Die SPÖ hat aber nicht nur im Parlament eine Fülle von Reformen durchgesetzt, sondern auch erfolgreich Druck für den Mindestlohn von 1.500 Euro für alle gemacht – eine weitere wichtige Maßnahme aus dem Plan A. Und das hat zahlreiche Vorteile: Endlich wird der ungerechte Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen verbessert, auch die Armut in den untersten Lohngruppen wird effektiv bekämpft. Wichtig: Damit sich das auch auszahlt, wollen wir die ersten 1.500 Euro STEUERFREI machen – dafür kämpfen wir weiter!

Aus für den Pflegeregress
Eine weitere zentrale Forderung im Plan A war die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses. Bundeskanzler Christian Kern hat das schon im Jänner in seinem Plan A gefordert, wir haben uns seitdem vehement dafür eingesetzt, dass die Enteignung im Pflegefall endlich Geschichte wird. Das Aus für den Pflegeregress bringt Gerechtigkeit für 40.000 Familien, die davon bedroht sind, durch einen Pflegefall in der Familie alles zu verlieren. 

Plan A-Beschlussreigen im Parlament: Die wichtigsten Beschlüsse

  • Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses: Entlastung von 40.000 Familien, Abschaffung der Enteignung im Pflegefall, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für betroffene Familien.

  • Bildungsreform: mehr Freiheit für unsere Schulen, beste Förderung unserer Kinder, moderner Unterricht, grünes Licht für die gemeinsame Schule.

  • Beschäftigungsbonus: Jobturbo, Entlastung bei Lohn-Nebenkosten bringt Win-win-Situation für ArbeitnehmerInnen und KMU.

  • Aktion 20.000: Job-Offensive für ältere Langzeitarbeitslose zur Halbierung der Arbeitslosigkeit in der Generation 50+.

  • Primärversorgungszentren: Sicherung der allgemeinärztlichen Versorgung, umfassende Gesundheitsversorgung unter einem Dach, großes Leistungsangebot, längere Öffnungszeiten.

  • Solide Uni-Finanzierung: Budgetplus von 1,35 Mrd. Euro für die Unis, Planungs- und Finanzierungssicherheit, bessere Studienbedingungen, bessere Betreuungsverhältnisse.

  • Erhöhung der Forschungsprämie: Anhebung der Prämie von 12 auf 14 Prozent, hochwertige Arbeitsplätze, Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Österreich.

  • Frauen-Quote: 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte in privaten Unternehmen, mehr Chancengerechtigkeit, wichtiger Schritt zur Förderung der Gleichstellung.

  • Gewerbeordnung NEU: echte Liberalisierung bei freien Gewerben, Entbürokratisierungen beim Betriebsanlagenrecht.

  • Privatinsolvenz NEU: Wer wirtschaftlich scheitert, bekommt in Zukunft die Chance auf einen rascheren Neustart.

  • Mehr Ökostrom für Österreich: starker Ausbau der Ökostromerzeugung, Förderung hocheffizienter Anlagen, Turbo für Investitionen in erneuerbare Energie sowie für Wertschöpfung und Arbeitsplatzschaffung.

 TIPP: Detaillierte Infos zu den Parlamentsbeschlüssen gibt es hier.

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